Die Pro-EU-Wahlkampfaussagen und ihre Ergebnisse

1994 wurden von der SPÖ/ÖVP Koalitions-Regierung folgende Argumente für den EU-Beitritt kommuniziert:

1. Der österreichische Schilling wird erhalten bleiben.
2. Die Neutralität bleibt gewahrt
3. Die Lebensmittel werden nach dem EU-Beitritt billiger
4. „Ederer-Tausender“: Eine 4-köpfige Familie wird sich pro Monat 1000 Schilling (heute 72,- Euro) ersparen
5. Das österreichische Bankgeheimnis wird bleiben
6. Ein Nicht-Beitritt wird 31.000 Arbeitsplätze kosten
7. Europa wird mehr Arbeitsplätze bringen
8. In der EU ist das Preisniveau niedriger – die Preise werden um bis zu 70 % fallen
9. Ein starker Anteil des Ausländeranteils ist keinesfalls zu befürchten
10. Wenn Österreich dabei ist, können wir mitreden. Gemeinsam statt einsam. Ansonsten wird über unser Land bestimmt.
11. Nur in der EU sind die Pensionen auf Dauer gesichert
12. Ein EU-Beitritt erhöht die Sicherheit im Land
13. Es wird keine Steuererhöhungen geben
14. Die Anonymität des Sparbuches wird in der EU unangetastet bleiben.

Die Entscheidungen

1991 waren die Österreicher mehrheitlich skeptisch, bzw. gegen den EU-Beitritt.

Von 1992 bis 1994 wurden 18,2 Millionen offiziell in EU-Werbekampagnen investiert.

Bundeskanzler Franz Vranitzky forcierte den EU-Beitritt als alternativlos.

SPÖ, ÖVP und das Liberale Forum bewarben den Beitritt, die FPÖ unter Jörg Haider sprachen sich gegen den Beitritt aus. Die Grünen waren skeptisch.

Am 12. Juni 1994 ergab die Volksabstimmung eine Mehrheit von 66,6 % für den Beitritt.

Die Regierung erlitt am 9.10.1994 herbe Verluste gegen die FPÖ unter Jörg Haider, bildete jedoch trotzdem erneut eine Koalition.

Der EU-Beitritt erfolgte am 1.1.1995 gemeinsam mit Schweden (mit 52,3 %) und Finnland (mit 56,9 %).  In Norwegen wurde ein Beitritt mit 52,2 % der Stimmen abgelehnt.

Die Ergebnisse

Zu 1.) Der Schilling bleibt: NICHT ERFÜLLT

Am 1.1.1999 wurde der EURO gesetzliche Währung in Österreich. Am 1.1.2002 kam das österreichische Bargeld in Umlauf. Seit 1.3.2002 ist der Schilling kein Zahlungsmittel mehr.

Zu 2.) Die Neutralität: NICHT KAUSAL

Durch den EU-Beitritt öffnete sich die Verfassung der gemeinsamen Außen– und Sicherheitspolitik (GASP). Österreich nimmt an wirtschaftlichen Sanktionen teil. Durch die „Irische Klausel“ ist auch Österreich vor militärischen Beistandspflichten geschützt, die seiner Neutralität widersprechen. Trotz Neutralität beteiligt sich Österreich am europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield, da dies als rein defensiv gewertet wird. Die Neutralität bleibt für die Bürger mehrheitlich als identitätsstiftend erhalten.

Zu 3.) Die Lebensmittelpreise: NICHT ERFÜLLT

Die Lebensmittelpreise entwickelten sich nach einem scharfen Preissturz direkt nach dem Beitritt langfristig wieder deutlich nach oben. Der zuvor geschützte Agrarmarkt fiel durch die EU-Agrarpolitik (GAP) weg. Die agrarischen Erzeugerpreise brachen 1995 um 18 % ein. Österreich ist heute ein Hochpreisland für Lebensmittel. Im Vergleich zu Deutschland sind die Preise in Österreich zwischen 15 bis 20 % höher, im Vergleich zu Italien 15 bis 25 %.  

Zu 4.) Der Ederer-Tausender: NICHT ERFÜLLT

Der Ederer-Tausender gilt heute als Synonym für gebrochene Wahlversprechen.

Zu 5.) das Bankengeheimnis: NICHT ERFÜLLT

Das Bankgeheimnis wurde im Zuge der OECD-Transparenzregeln, AIA, Kontenregister und Meldepflichten mit 1.1.2016 abgeschafft. Ab 2026 wurde verschärfend verankert, dass sich Kreditinstitute nach dem EU-Meldepflichtgesetz von 2020 (MPfG) nicht mehr auf ein Bankgeheimnis berufen können.

Zu 6.) Arbeitsplätze kosten: NICHT ERFÜLLT

1994 lag die Arbeitslosen-Quote bei 6,5 % (214.900 Personen). 1998 lag sie bei 7,2 %. 2025 lag die Quote im Jahresschnitt bei 7,4 % (317.540 Personen).

Zu 7.) Arbeitsplätze bringen: NICHT EINDEUTIG KAUSAL

Zwischen 1994 und 2000 entstanden in Österreich netto knapp 138.000 zusätzliche Arbeitsplätze. 1994 gab es 3.654.000 Erwerbstätige, 2025 gab es 4.500.200. Die Mehrheit des Wachstums fällt auf Dienstleistungen, hingegen Landwirtschaft und Industrie kontinuierlich schrumpfen. Von den Beschäftigen sind 31,2 % in Teilzeit (49,2 % davon Frauen). Das Bevölkerungswachstum im Vergleich dazu wuchs von 7.948.000 Einwohner 1994 auf 9.219.000 aktuell. Trotz steigender Erwerbstätigkeit sank die Arbeitslosigkeit nicht.

Zu 8.) Das Preisniveau: NICHT EINDEUTIG KAUSAL

Der Preisniveau-Index (EU-27 = 100), umfassend alle Waren und Dienstleistungen, ergibt aktuell für Österreich 113,3, liegt somit deutlich über dem EU-Schnitt. Daraus folgt nicht, dass das EU-Versprechen komplett falsch war, jedoch gesunken sind die Preise nicht.

Zu 9.) Der starke Anstieg des Ausländeranteils: NICHT ERFÜLLT

1994 lebten in Österreich 665.000 Personen (8,4 %) ohne österreichische Staatsbürgerschaft. 2026 sind es 1.890.740 Personen (20,5 % der Gesamtbevölkerung). In Wien liegt der Anteil der Bevölkerung mit ausländischer Herkunft bei rund 46 %.

Zu 10.) Das Mitspracherecht: TEILWEISE ERFÜLLT

Durch das Einstimmigkeitsprinzip der EU besitzt Österreich in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Steuerfragen und Aspekten der sozialen Sicherheit das Vetorecht. 2022 blockierte Österreich damit den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengenraum, was 2024 trotzdem beschlossen wurde. 2019 blockierte Österreich das Mercosur-Abkommen, das trotz österreichischer Vorbehalte politisch weiterverfolgt wird, dessen endgültige Ratifizierung jedoch weiterhin aussteht. Ursula Plassnig drohte 2005 und 2016 mit einem Veto gegen EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei. Außenminister Kurz blockierte Ratsbeschlüsse und verlangte das Einfrieren der Verhandlungen mit der Türkei. Im Transitvertrag und Brenner-Streit 2003 erzwang Österreich im Verkehrsministerrat eine verlängerte Schutzregelung und Kontingente für die Tiroler Bevölkerung.

In den meisten Bereichen wie Binnenmarkt, Umwelt und Justiz gilt eine qualifizierte Mehrheit von 55 %. Österreich hat 20 Abgeordnete von insgesamt 720 Sitzen. Österreich stellt einen von 27 Kommissaren der EU-Kommission.

Norwegen ist über den EWR voll in den EU-Binnenmarkt integriert (ohne EU-Mitgliedschaft).

Die Schweiz regelt den Zugang zum EU-Markt über ein komplexes Geflecht aus sektoriellen Einzelverträge (Bilaterale I und II und seit 2026 Bilaterale III). Sie übernimmt relevante EU-Entwicklungen dynamisch und autonom.

Seit 1995 ist Österreich Netto-Zahler zum EU-Budget mit Brutto ca. 4,4 Milliarden Euro, wovon ca. 1,9 Milliarden als Förderungen zurückfließen.

Zu 11.) Die Sicherung der Pensionen: NICHT KAUSAL

Die konkrete Ausgestaltung des österreichischen Pensionssystems bleibt nationale Zuständigkeit. Das Österreichisches Umlageverfahren nach dem ASVG ist von der EU unberührt.

Zu 12.) Die Sicherheit im Land: TEILWEISE ERFÜLLT

Der EU-Beitritt bringt operative Vorteile für die nationalen Polizeibehörden durch den Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS), zu Europol und Eurojust für grenzüberschreitende Verbrechens-Verfolgung und den Europäischen Haftbefehl.

In der äußeren Sicherheit sind alle Mitgliedsstaaten zu Hilfe und Unterstützung mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln verpflichtet, Österreich umgekehrt aufgrund der Neutralität und irischen Klausel nicht.

Im Falle von Naturkatastrophen koordinieren und finanzieren die EU-Staaten schnelle gegenseitige Hilfseinsätze.

Zu 13.) Keine Steuererhöhungen: NICHT ERFÜLLT

Die Abgabenquote ist von 41,1 % 1994 auf 43,7 % 2015 gestiegen.

1997 wurde die Kapitalertragssteuer (KEST) mit 25 % beschlossen, ebenso die Elektrizitäts- und Erdgasabgabe.

2001 wurde die NoVA eingeführt, sowie die Studiengebühren und die Besteuerung von Unfallrenten, ebenso wurde die Tabaksteuer angehoben.

2011 wurden die Bankenabgabe und die Flugsteuer (Ticketsteuer) eingeführt.

2012 wurde die Immobilienertragssteuer (Immo-Est.) mit zuerst 25 % später 30 % eingeführt und der Steuersatz für Spitzengehälter erhöht.

2016 wurde die KESt von 25 % auf 27,5 % erhöht und der ermäßigte Steuersatz von 10 % auf 13 % erhöht.

2022 wurde die CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe eingeführt. Sie steigt regelmäßig an.

Zu 14.) Die Anonymität der Sparbücher: NICHT ERFÜLLT

Auf Druck der EU wurde diese Anonymität im Jahr 2000 komplett beendet. Anonyme Überbringer-Sparbücher gibt es nicht mehr.

Konklusion

Von den 14 Gründen, welche die österreichische Regierung 1994 als wichtige Vorteile für die Bürger kommuniziert hatte und welche die Grundlage für die mehrheitliche Abstimmung ergeben haben, wurden die meisten nicht erfüllt, einige sind nicht kausal.

Nicht jede spätere wirtschaftliche oder gesellschaftliche Entwicklung kann ausschließlich auf den EU-Beitritt zurückgeführt werden; nationale Politik, Globalisierung, Migration, Finanzkrisen und geopolitische Entwicklungen spielten ebenfalls eine wesentliche Rolle.

Die aktuellen negativen wirtschaftlichen Entwicklungen Österreichs, insbesondere die vielzähligen Steuererhöhungen und negativen Preisentwicklungen sind offensichtlich hausgemachte Probleme, also nicht kausal zum EU-Beitritt.

Die Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Österreichs fällt daher 30 Jahre nach dem EU-Beitritt aus Sicht vieler Bürger ernüchternd aus. Viele der damals kommunizierten Vorteile sind für breite Teile der Bevölkerung nicht in der erwarteten Form eingetreten. Die Beschäftigungsentwicklung allein beweist keinen klaren EU-Nutzen, widerlegt aber auch nicht alle Pro-EU-Argumente. Ebenso nicht die zwar eingeführte, jedoch immer wieder eingeschränkte Reisefreiheit, der zunehmend komplex regulierte Binnenmarkt, die Niederlassungsfreiheit, der Kapitalverkehr und die Agrar- und Infrastrukturförderungen, die letztendlich nur einen Teil des an die EU überwiesenen Geldes zurückfließen lassen.

Vergleicht man hingegen die wirtschaftlichen Entwicklungen Norwegens oder der Schweiz, oder erwägt man direkte theoretische sachliche Möglichkeiten von Entwicklungen in Österreich, wie sie sich im Falle einer Ablehnung zum Beitritt ergeben haben könnten, dann liegt der Schluss nahe, dass eine Nicht-Mitgliedschaft wirtschaftlich möglich gewesen wäre und eine Ablehnung des EU-Beitritts 1994 durchaus eine sinnvolle Option hätte darstellen können.

Johannes PAUL MARTIN Zimmer