Ist ein kleines neutrales Land überhaupt sicher?

Österreichs Neutralität zwischen Verfassung und Realität

Seit 1955 ist Österreich ein kleiner demokratischer Staat inmitten Europas, begründet mit einem Staatsvertrag und einem Neutralitätsgesetz im Verfassungsrang. Ausverhandelt wurde dieser mit den damaligen Besatzungsmächten USA, Russland, Frankreich und Großbritannien. Österreich erklärte aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität zur Sicherung und Verteidigung seiner territorialen Unverletzlichkeit mit allen zu Gebote stehenden Mitteln. Auf dieser Basis wurde ein Bundesheer geschaffen. Es soll primär der Wahrung der Neutralität und territorialen Selbstverteidigung dienen. Seine tatsächliche Fähigkeit zur eigenständigen Landesverteidigung ist jedoch immer wieder Gegenstand politischer und militärischer Debatten.

Im Zuge des Beitritts zur EU entstand ein Spannungsfeld mit der darin enthaltenen Beistandspflicht. Diese wurde durch die „Irische Klausel“ relativiert, die es neutralen und bündnisfreien Staaten wie Irland, Österreich und Malta ermöglicht, der EU beizutreten, ohne die jeweils eigene Neutralität zu verletzen.

Aktuell erklärt die politische Führung Österreich im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges zunehmend als sicherheitspolitisch gefährdetes Land und Ziel hybrider oder militärischer Bedrohungen.

Die zentrale Frage: Schützen Waffen oder Neutralität?

Stimmt das, oder gibt es sogar aktuelle Beispiele dafür, dass Neutralität unter bestimmten Umständen wirksamer schützen kann als militärische Abschreckung allein?

Costa Rica: Sicherheit ohne Armee

Blicken wir nach Westen, über den Atlantik, nach Lateinamerika, einem Kontinent, der sich durch zahlreiche Unabhängigkeitskriege von den europäischen Kolonialmächten löste und sich danach in mehrere Nationalstaaten entwickelte – ähnlich wie Europa.

Costa Rica erklärte 1821 seine Unabhängigkeit von Spanien und begann seine Geschichte als Teil des mexikanischen Kaiserreiches und später als Mitglied der zentralamerikanischen Konföderation. 1848 trat es aus diesem Staatenbund aus und wurde zu einer eigenständigen demokratischen Republik: einer präsidialen, repräsentativen Demokratie mit den drei Staatsgewalten Exekutive, Legislative und Judikative, ganz ähnlich wie Österreich.

1948 schaffte Costa Rica sein Militär offiziell ab und verankerte diesen Verzicht in der Verfassung. Dieser historische Beschluss erfolgte, um weitere Militärputsche und Bürgerkriege, wie sie in Lateinamerika zuvor stattgefunden haben und auch danach weiterhin stattfanden, zu verhindern. Guatemala 1960-66, El Salvador 1979-92, Nicaragua 1978-90, um die wichtigsten zu nennen. Militärdiktaturen, autokratische Führungen und soziale Ungleichheiten sind bis heute negative Folgen in diesen Ländern.

Costa Rica gilt seit Jahrzehnten als eines der stabilsten und friedlichsten Länder Lateinamerikas mit vergleichsweise hoher sozialer Entwicklung. Das durch die Abschaffung des Militärs freiwerdende Budget fließt seitdem in Bildung, Gesundheitswesen und Umweltschutz.

Das Bildungswesen gilt als das am weitesten entwickelte Zentralamerikas mit einem Anteil von ca. 28 % des Staatshaushaltes. Es gibt mehrere renommierte Universitäten mit Master und PhD-Programmen, sowie über 200 private Schulen.

Das Gesundheitssystem zählt zu den besten Lateinamerikas. In internationalen Gesundheitsrankings belegt es regelmäßig führende Plätze. 100 % der Kosten für Arztbesuche, Medikamente, Krankenhausaufenthalte und Operationen werden ohne Selbstbehalte abgedeckt. Die durchschnittliche Lebenserwartung von 80 Jahren liegt auf dem Niveau vieler europäischer Staaten. Die Arztdichte mit ca. 2,7 Ärzten pro 1000 Einwohner liegt sehr hoch.

Das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein, setzt vor allem auf Nachhaltigkeit. Der Erhalt der Nationalparks und Programme zur CO2-Kompensation sind zentrale Themen.

Statt einer Armee gibt es in Costa Rica eine bewaffnete Polizei, die für innere Sicherheit, Grenzsicherung und Drogenbekämpfung zuständig ist. Das ehemalige Militärhauptquartier wurde in das Nationalmuseum umgewandelt.

Leben ohne Militär im geopolitischen Spannungsfeld

Costa Ricas direkten Nachbarstaaten sind Nicaragua im Norden und Panama im Süden.

Nicaragua verfügt über eine starke reguläre Armee. Diese funktioniert als paramilitärischer Arm der Regierung. Der Großteil der Ausrüstung stammt aus russischer Produktion. Nicaragua ist der russische strategische Stützpunkt in Lateinamerika.

Panama hat sein Militär seit 1994 ebenfalls abgeschafft. Anstelle einer Armee gibt es eine polizeiliche Struktur, die für die innere Sicherheit, die Küstenwache, die Luftüberwachung und den Schutz des Panamakanals zuständig ist. Panama ist unter dem Einfluss der USA, die im Land begrenzten Zugang zu Stützpunkten haben, um Sicherheitsaufgaben rund um den Panamakanal wahrzunehmen.

Costa Rica befindet sich trotz regionaler Spannungen und der russischen Präsenz in Nicaragua in einem sicherheitspolitisch sensiblen Umfeld. Es reagiert auf die russische Militärpräsenz in Nicaragua primär mit diplomatischer Wachsamkeit und der Mobilisierung internationaler Foren. Es ist das stabilste demokratische Land Lateinamerikas und macht das Narrativ des Friedens zu einem zentralen Bestandteil seiner Außenpolitik.

Neutralität als aktive Außenpolitik

Dies ist keine Werbeschrift für Auswanderer nach Costa Rica, sondern ein Weckruf.

Die Reaktion Österreichs auf einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine müsste nicht zwangsläufig so ausfallen, dass Österreich die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland mitträgt und dadurch erhebliche wirtschaftliche Belastungen in Kauf nimmt, sondern dass Österreich als neutraler Staat, so wie Costa Rica, seine Neutralität konsequent zum Kern seiner Außenpolitik machen könnte.

Österreich könnte völlig unabhängig von der politischen Position der EU seine finanziellen Mittel in Bildung, Gesundheitswesen und Umweltschutz investieren, statt in militärische Aufrüstung und die Finanzierung ausländischer Rüstungskonzerne.

Österreichs Neutralität war historisch nie reine Passivität, sondern immer auch aktive Diplomatie: durch den UNO-Standort Wien, jahrelange Ost-West-Vermittlungen im kalten Krieg, die KSZE/OSZE, internationale Verhandlungen zum Beispiel als Plattform für Israel und Palästina, und seine ausgeprägte humanitäre Rolle.

Neutralität kann schützen, wenn sie glaubwürdig, diplomatisch aktiv, international abgesichert und innenpolitisch konsequent gelebt wird — und militärische Aufrüstung ist nicht automatisch die rationalste oder sicherste Antwort.

Johannes PAUL MARTIN Zimmer